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Zweite «Abstimmungs-Arena» zur Konzernverantwortungsinitiative

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Schweiz 2020

Sie mögen es nicht, wenn man sie als «Nositsch» bezeichnet: «Wir sind keine politischen Zwillinge», sagen die Zürcher Ständeräte Ruedi Noser und Daniel Jositsch unisono. Wie unterschiedlich ihre Standpunkte sein können, zeigt sich bei der Konzernverantwortungsinitiative. Jetzt steigen sie gegeneinander in die zweite «Abstimmung-Arena» zu einer der wichtigsten Vorlagen in diesem Jahr.
«Wollen Sie die Volksinitiative 'Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt' annehmen?». Das ist die Fragestellung an die Stimmberechtigten am 29. November. Für Rechtsprofessor Jositsch ist es «eine Selbstverständlichkeit», dass Unternehmen für Schäden zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Für Unternehmer Noser dagegen ist die Initiative «ein Etikettenschwindel» und führe zu gravierenden rechtlichen Konsequenzen für die Wirtschaft.
Umstritten sind insbesondere die Haftungsregeln, die Bundesrat und Parlament zu weit gehen. Der indirekte Gegenvorschlag sei ein massvolles und wirkungsvolles Instrument. Demgegenüber werben die Kirchen für ein Ja. Denn: «Die Kirche hat sich schon immer für die sozial Benachteiligten eingesetzt», sagt etwa der reformierte Pfarrer am Zürcher Grossmünster, Christoph Sigrist. Ist es Aufgabe der Kirche, sich in einen Abstimmungskampf einzumischen? Oder könnte sich das politische Engagement kontraproduktiv auswirken?
Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Daniel Jositsch, Ständerat SP/ZH;
- Christoph Sigrist, Pfarrer am Grossmünster Zürich;
- Adrian Wiedmer, CEO Gebana AG; und
- Elias Meier, Vorstandsmitglied Junge CVP Schweiz.
Gegen die Vorlage treten an:
- Ruedi Noser, Ständerat FDP/ZH;
- Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin CVP/LU;
- Franziska Tschudi Sauber, CEO Weidmann Gruppe; und
- David Trachsel, Präsident Junge SVP.

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