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«Abstimmungs-Arena» zum Massnahmenpaket Medien

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Schweiz 2022

«Ohne Unterstützung drohen weitere Zeitungen ersatzlos zu verschwinden», so Bundesrat und Parlament. Auch Lokalradios würden unter Druck geraten. «Die vorgesehene Unterstützung der Medien ist eine Verschleuderung von Steuergeldern», so das Referendumskomitee. Es würden in erster Linie grosse Verlage vom Massnahmenpaket profitieren. Gehen die Gelder an die «Falschen»? Oder stärkt die Vorlage die kleinen und mittleren Medien?
Das Massnahmenpaket sieht bei der vergünstigten Zustellung der abonnierten Zeitungen eine Erhöhung der Gelder von jährlich 30 auf 50 Millionen Franken vor. Hinzu soll neu die Verbilligung der Früh- und Sonntagszustellung in der Höhe von 40 Millionen Franken kommen. Weiter sollen die Gelder für die ermässigte Zustellung von Vereins- und Verbandszeitschriften von 20 auf 30 Millionen Franken erhöht werden. Auch abonnierte Online-Medien bekämen neu 30 Millionen Franken pro Jahr. Macht das Sinn?
Laut der GFS-Umfrage im Auftrag der SRG ist der Ausgang der Abstimmung vom 13. Februar völlig offen. Zurzeit sprechen sich 48 Prozent der Befragten für die Medienförderung aus - genauso viele sind dagegen. Umkämpft ist im Abstimmungskampf insbesondere, ob das Medienpaket die Demokratie stärkt. Die Befürworterinnen sind überzeugt, dass damit die Vielfalt der Medien gewährleistet bleibt. Die Gegner sprechen davon, dass der Staat die Medien kontrollieren wolle. Ist die Demokratie gefährdet? Oder bleibt die Meinungsbildung erhalten?
Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Simonetta Sommaruga, Bundesrätin und Vorsteherin UVEK
Gegen die Vorlage treten an:
- Esther Friedli, Nationalrätin SVP/SG;
- Peter Weigelt, alt Nationalrat FDP/SG und Präsident Referendumskomitee;
- Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte; und
- Philipp Gut, Journalist und Geschäftsführer Referendumskomitee.
Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:
- Martin Candinas, Nationalrat Die Mitte/GR;
- Andrea Masüger, Präsidium Verlegerverband und Verwaltungsrat Somedia; und
- Martina Fehr, Direktorin Medienausbildungszentrum MAZ und Präsidentin Stiftung Presserat.

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