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«Abstimmungs-Arena» zur elektronischen ID

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Schweiz 2021

Es ist der Kern der Vorlage und des Abstimmungskampfes: Die technische Umsetzung des E-ID-Gesetzes sollen auch private Unternehmen gewährleisten. «Davon profitieren die Bevölkerung, die Unternehmen und die Behörden», sagt der Bundesrat. «Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staatlicher Verantwortung bleiben», sagt das Referendumskomitee. Wer kann am Freitag in der Sendung punkten?
Für Justizministerin Keller-Sutter ist die E-ID «kein Pass, sondern ein sicheres Log-in». Von einer «Kommerzialisierung» und einem «Missbrauchspotenzial» sprechen hingegen die Gegnerinnen und Gegner. Bedeutet diese elektronische Identifizierung im Netz weniger Passwörter und mehr Kontrolle? Oder führt das neue E-ID-Gesetz dazu, dass sensible Daten in die Hände von privaten Unternehmen wie Banken und Versicherungen geraten?
Die Gegnerinnen warnen davor, dass der Weg zu gläsernen Kundinnen und Kunden im Online-Shop nicht mehr weit sei. Die Befürworter verweisen dagegen darauf, dass die Digitalisierung in der Schweiz bei einem Nein um Jahre zurückgeworfen werfe. Bietet die E-ID grosse Chancen und Flexibilität ohne Zwang? Oder ist die elektronische Identität letztlich doch nicht freiwillig und degradiert den Bund zu einem Datenlieferanten?
Als Befürworterin der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD.
Gegen die Vorlage treten an:
- Min Li Marti, Nationalrätin SP/ZH;
- Jörg Mäder, Nationalrat GLP/ZH;
- Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR; und
- Sanija Ameti, Vorstand Junge GLP.
Weitere Befürworter der Vorlage sind:
- Martin Candinas, Nationalrat «Die Mitte»/GR;
- Benjamin Fischer, Präsident SVP Kanton Zürich; und
- Markus Naef, CEO SwissSign.

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