Arena

Gleiche Rechte für alle Geflüchteten?

Talk

Schweiz 2022

Das Staatssekretariat für Migration zählt hierzulande noch immer täglich bis zu 500 Ankünfte von Ukrainerinnen und Ukrainern. «Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Menschen länger als ein Jahr bei uns bleiben könnten», heisst es seitens der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren. Haben die Gemeinden und Kantone die Situation im Griff? Oder macht sich auch zunehmend Unmut bei den Gastfamilien breit?
Private, die ukrainische Geflüchtete aufgenommen haben, beklagen sich, sie würden von den Behörden im Stich gelassen. Fraglich ist zudem, ob die 300 bis 700 Franken Sozialhilfe pro Monat für die Ukrainerinnen und Ukrainer zum Leben ausreichen würden. Kritik gibt es weiter von Geflüchteten anderer Herkunft, die keinen Schutzstatus S erhalten. Besteht die Gefahr einer Zweiklassen-Gesellschaft? Oder hat auch die Solidarität ihre Grenzen?
Die SVP warnt vor zu vielen aus der Ukraine Geflüchteten und vor einer ausgeweiteten Migrationspolitik. Die Behörden sollten den Schutzstatus S nur noch Menschen aus der Ostukraine gewähren. Ablehnung dazu kommt von links bis in die bürgerlichen Reihen. Damit würde eines der möglichen Kriegsziele von Wladimir Putin - die Teilung der Ukraine - bestätigt. Sind dies Vorboten der Wahlen 2023? Oder muss die aktuelle Flüchtlingspolitik überdacht werden?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Edibe Gölgeli, Grossrätin SP/BS;
- Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH;
- Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und
- Adrian Schoop, Gemeindeammann Turgi und Grossrat FDP/AG.
Ausserdem im Studio: zwei junge Frauen, geflüchtet aus der Ukraine und aus Afghanistan.

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