Arena
Abstimmungs-Arena: Strassenfonds NAF
Docu
Schweiz
2017
Der NAF soll mit rund drei Milliarden Franken Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes der Schweiz sicherstellen. Dafür sollen unter anderem 400 Kilometer Kantonsstrassen neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Zudem werden auch Verkehrsprojekte in Agglomerationen finanziert.
Die Autofahrerinnen und Autofahrer würden allerdings zu wenig an die Finanzierung «ihrer» Nationalstrassen bezahlen, finden die Gegner. Der NAF hinterlasse ein zu grosses Loch in der Bundeskasse. So fehle dieses Geld dann bei der Bildung oder dem öffentlichen Verkehr. In Agglomerationen würden der Langsamverkehr und der ÖV zu wenig berücksichtigt - der NAF fokussiere zu stark auf den Strassenverkehr.
Stimmt nicht, sagen die Befürworter. Die Schweiz stehe im Stau - da schaffe der NAF Abhilfe und sei darum dringend nötig. Mit dem neuen Fonds könnten Engpässe gezielt beseitigt werden. Dies trage auch zu einer leistungsstarken Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft bei. Zudem helfe der NAF, Projekte in Agglomerationen zu bezahlen. Die finanziellen Mittel würden da bereits knapp werden, argumentieren die Befürworter.
Werden die vollen Schweizer Nationalstrassen durch den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF entlastet - oder führen mehr Strassen nur zu mehr Verkehr?
In der «Abstimmungs-Arena» diskutiert, als Befürworterin der Vorlage:
- Doris Leuthard, Bundespräsidentin, Verkehrsministerin
Als Gegner des NAF treten an:
- Balthasar Glättli, Fraktionschef Grüne, Nationalrat Grüne/ZH
- Edith Graf-Litscher, Nationalrätin SP/TG
- Matthias Müller, Mitglied der Geschäftsleitung VCS
Weitere Befürworter des NAF sind:
- Thierry Burkart, Nationalrat FDP/AG, Vizepräsident TCS
- Renate Amstutz, Direktorin des Schweizerischen Städteverband
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